Junge Union Hessen weist Überlegungen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurück

„Es reicht. Wenn sich der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke als verkappter ÖRR-Netflixboss inszenieren möchte, werden wir diese Überlegungen so nicht geräuschlos mittragen“, spricht Medienreferent Christian Oberlis sich klar gegen die kolportierten Pläne zum Umbau des ÖRR und der damit potentiell verbundenen Rundfunkbeitragserhöhung aus. „Anstatt womöglich hunderte Millionen Euro in den uferlosen Ausbau eines heute schon mit mehr als 22 Fernseh- und 67 Radiosendern sowie diversen Online-Plattformen mehr als grenzwertigen teuren Rundfunk zu investieren, brauchen wir eine Rückbesinnung auf ein Basisangebot und eine entsprechende Rundfunkbeitragsanpassung, nach dem Vorbild Österreichs, auf ein vernünftiges und von unseren Bürgern tragbares Niveau.“

Vor wenigen Tagen wurde u.a. durch „Buisnessinsider.de“ berichtet, dass der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke im Rahmen des „Forum Bildungsperspektive“ neue Planungen zur Zukunft der ARD vorgestellt hat. Danach wolle man mit Streaming-Giganten wie Netflix, Amazon Prime u.a. mithalten. Trotz eines Rekordetats für das Jahr 2023 in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro, trägt man sich bei der ARD offenbar mit Plänen statt mit den aktuell 18,36 Euro, einen Rundfunkbeitrag in Höhe von ca. 25 Euro einzuplanen.

Festgelegt wird der Rundfunkbeitrag grundsätzlich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die nach Anmeldung der Bedarfe durch den ÖRR den neuen Rundfunkbeitrag ermittelt und den Länderparlamenten eine Empfehlung vorlegt, über die dann regelmäßig nur formal abgestimmt wird.

„Bedenkt man, dass sich bei diversen repräsentativen Umfragen, eine deutliche Mehrheit der Bürger über zu hohe Rundfunkbeiträge beschwert oder sogar für eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen hat, sind diese Überlegungen der ARD völlig unangebracht und gefährden damit den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Gesamtheit“, so der Landesvorsitzende Sebastian Sommer und weiter, „Dazu kommt erschwerend hinzu, dass viele Bürger das Gefühl haben, die Ausgewogenheit der Berichterstattung sowohl bei der Themenauswahl, als auch die inhaltliche Beleuchtung, hätte sich in den letzten Jahren deutlich politisiert. Bedingt durch verschiedene Formate, politisch gefärbte Äußerungen von ÖRR-Journalisten in der Öffentlichkeit sowie durch die Nutzung der Gendersprache im Sprachgebrauch von Moderatoren, aber auch bei den Social-Media-Auftritten der Sendeanstalten.“

„Wir fordern deshalb eine tiefgreifende Reform inhaltlicher, wie auch struktureller Art. Außerdem sollte geprüft werden, ob neben dem Grundversorgungsauftrag der gesetzlich definierte Programmauftrag nicht dahingehend überarbeitet werden müsste, dass man sich auf ein Informations-, Kultur- und Bildungsprogramm konzentriert. Bei den strukturellen Reformen darf es keine Tabus geben. Die heute im großen Maßstab vorhandenen Parallelstrukturen durch diverse Landesrundfunkanstalten und die zwei Hauptsender ARD und ZDF sind mehr als kritisch zu hinterfragen. Wir appellieren deshalb an den ARD-Vorsitzenden Gniffke, überarbeiten sie ihre Planungen und kommen sie zurück auf den Boden der Grundversorgung“, so das JU-Landesvorstandsmitglied Oberlis abschließend.