Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Wir begrüßen daher ausdrücklich die vom hessischen Justizminister, Prof. Dr. Roman Poseck, vorgenommenen Maßnahmen, um die hessische Justiz zu stärken. Neben der jüngst verabschiedeten Erhöhung der Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird sich vor allem die Schaffung von zusätzlichen 477 Stellen in der hessischen Justiz positiv bemerkbar machen. Davon entfallen 66 Stellen auf den IT-Bereich, wodurch u.a. die Einführung der e-Akte beschleunigt werden soll.
Der Landesvorsitzende der JU Hessen, Sebastian Sommer, stellt zufrieden fest: „Damit sind gleich drei unserer Forderungen unseres letzten Landestages durch den hessischen Justizminister in Angriff genommen worden. Es zeigt sich einmal mehr, dass die JU Hessen die richtigen Akzente setzt. Mit der Erhöhung der Besoldung gelangen wir nun auch im Bundesdurchschnitt auf einen der obersten Plätze. Wir bleiben aber hier nicht stehen, sondern werden uns weiterhin für eine starke Justiz einsetzen.“
Elena Hilgers, Referentin für Justiz und Verbraucherschutz im Landesvorstand, ergänzt: „Jetzt muss vor allem unser Bundesjustizminister, Marco Buschmann, den Koalitionsvertrag der Ampel umsetzen und den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass hier seit über einem Jahr Stillstand herrscht. Auch auf den Antrag der hessischen Landesregierung zur Reform der Zivilprozessordnung, um künftig mit Massenverfahren umgehen zu können, hat sich nach der Annahme im Bundesrat im Bundesjustizministerium nichts getan.“
Massenverfahren, wie sie durch den Diesel-Skandal oder die Wirecard-Affäre entstanden sind, haben bundesweit zu einem enormen Anstieg der Verfahren an den Zivilgerichten geführt. So beschäftigten zum Beispiel ca. 100.000 „Dieselklagen“ die Oberlandesgerichte zwischen 2018 und 2021. Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Richterbunds hat hierzu bereits konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Diese hat die hessische Landesregierung in ihrem Antrag aufgegriffen. Auch die Junge Union Deutschlands hat sich auf ihrem Deutschlandtag im November 2022 auf eine Initiative der JU Hessen diesem Thema gewidmet. Hilgers erklärt abschließend: „Es ist Zeit, dass eine starke Justiz auch vom Bundesjustizminister zur Priorität gemacht wird.“
Bild: AdobeStock/ARMMY PICCA
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