Am heutigen Samstag beschloss der Landesausschuss der Jungen Union (JU) Hessen einstimmig das Grundsatzpapier „Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik für kommenden Generationen“.
Zuvor hatten sowohl der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar als auch Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler Hessen in Impulsreferaten die Auswirkungen der Staatsverschuldung und die Handlungsspielräume der Politik thematisiert. Finanzminister Karlheinz Weimar machte vor allem deutlich, dass das Land Hessen große Anstrengungen mit der Einführung der kaufmännischen doppelten Buchführung unternimmt, um Transparenz zu schaffen. Die Junge Union Hessen machte in der Diskussion deutlich, die Landesregierung auf diesem Wege weiter zu unterstützen. „Transparenz ist der Tod von ineffektivem Geldeinsatz“, so Ingmar Jung, Landesvorsitzender der hessischen Jungen Union.
In ihrem Grundsatzpapier fordert die Junge Union neben einer wirksamen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung vor allem auch eine Umsetzung im praktischen politischen Leben. „Wir dürfen Politik nicht länger einzig an der Anzahl neu geschaffener Stellen messen, auch nicht im Bildungs- oder Sicherheitsbereich, sondern müssen viel stärker die Effizienz und Nachhaltigkeit der eingesetzten Gelder überprüfen“, machte Ingmar Jung deutlich. Auch müssten Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung weiter vorangetrieben werden. „Ziel muss eine umfassende Aufgabenkritik der staatlichen Tätigkeiten sein“, so Alexander Krey, Pressesprecher der Jungen Union Hessen.
Ein weiterer zentraler Punkt für die Junge Union ist die Reform des Länderfinanzausgleiches. „Wir stehen klar zur Solidarität der Länder untereinander, setzen uns aber auch vehement dafür ein, dass der eigentliche Zweck des Ausgleichssystems erreicht wird. Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleiches müssen nachhaltig investiert und dürfen nicht einfach konsumiert werden. Deshalb muss es eine wirksame Revision der Mittelverwendung durch die Geberländer geben“, so Ingmar Jung weiter.