Junge Union Hessen: Kostenexplosion stoppen – Reformen endlich angehen
In der Rentenpolitik findet seit einigen Jahren eine Umverteilung zulasten der jungen Generation statt. Nach der Mütterrente und der Rente ab 63 soll mit der Grundrente eine weitere wenig zielgenaue, aber teure Sozialleistung eingeführt werden. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Konzept zur Grundrente stößt bei Hessens CDU-Nachwuchs auf deutliche Kritik.
„Die vorgestellte bedürftigkeitsunabhängige Grundrente würde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten. Gleichzeitig ist schon heute klar, dass das System der Umlagefinanzierung bei einer immer weiter fortschreitenden Verschiebung des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentenempfängern künftig hoffnungslos überfordert sein wird“, warnt Manuel Salomon, Referent für Finanzen und Generationengerechtigkeit der Jungen Union Hessen. Neben den erheblichen Mehrbelastungen und der Frage der Finanzierbarkeit führe die geplante Grundrente auch zu einer gravierenden Ungleichbehandlung von Beitragszahlern. „Der Euro eines Niedrigverdieners wird hier höher bewertet als der eines Normalverdieners“, stellt Salomon fest. Das sei konsequenterweise das Ende des bisherigen Grundsatzes, dass höhere Beiträge auch höhere Renten generieren. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht eindeutig dem Leistungsprinzip. Daher sprechen wir uns klar gegen die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus“, macht Salomon deutlich.
Neben einer Ausweitung rentenbezogener Sozialleistungen diskutieren die Sozialdemokraten auch über die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. „Anstatt erwerbslosen Menschen Anreize zur Arbeit zu bieten, möchte die SPD sie mit Geld besänftigen. Das löst weder das Problem noch ist es gerecht. Zudem kann sich das ein immer stärker alterndes Land nicht leisten“, sagt der zuständige JU-Referent. Deutschland müsse aufpassen, dass sich durch falsche Weichenstellungen nicht ein Trend verfestigt, der im nächsten Wirtschaftsabschwung erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird.
Daher fordert die Junge Union Hessen die Beibehaltung der derzeitigen Grundsicherungspraxis (Hartz IV). Finanzielle Entlastungen sollen zielgerichtet auf Familien mit geringen Einkommen durch eine Anpassung des Kinderfreibetrags an den Grundfreibetrag beschränkt werden. „Es ist wichtig, dass die aktuellen Planungen in ein ordnungspolitisches Gesamtkonzept passen, das sich nicht nur auf das Umverteilen beschränkt, sondern auch das Erwirtschaften im Blick hat“, so Salomon abschließend. Nur mit einer soliden Finanzpolitik könne unser Wohlfahrtsstaat mit Rente, Pflege, Familienlastenausgleich und medizinsicher Versorgung langfristig aufrechterhalten werden.