Schuldenumverteilung auf Kosten der Kommunen und zukünftiger Generationen

Die Junge Union Hessen lehnt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Hilfsplan für die Kommunen in der derzeitigen Fassung ab. Angesichts der durch Corona bedingten massiven Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen holt Scholz eine bereits im Februar gescheiterte Initiative aus der Schublade. Das 57 Milliarden Euro schwere Programm war zwar nicht mit den Ländern abgestimmt, diese sollen allerdings die Hälfte der Last tragen. „Die Kommunen insgesamt, aber besonders die von der Corona-Krise stark gebeutelten Kommunen, sind in einer prekären Lage. Oberste Priorität hat daher die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür brauchen wir nun bedarfsgerechte Unterstützung für unsere Kommunen, nicht die Gießkanne aus Berlin“, erklärt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen.

Das Paket hat nach Auffassung der CDU-Nachwuchsorganisation die in den Kommunen dringend benötigten Zuwendungen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur als Vorwand. Vielmehr ziele Scholz darauf ab, die Versäumnisse in jahrelang SPD-geführten Ländern und Kommunen abzufedern. Der weder mit den Ländern noch mit dem Koalitionspartner abgestimmte Plan stößt auch außerhalb der Jungen Union auf harsche Kritik. „Es ist nicht die Idee unseres Föderalismus, dass in Berlin entschieden wird, welche Kommune wie viel Geld benötigt. Ebenso wenig ist es die Idee einer Koalition, solange schlechte Pläne aus der Mottenkiste zu holen, bis sie einmal Beachtung finden. Parteiübergreifend kommt von den Ländern Kritik an Scholz‘ Plänen. Anstatt die Länder für ein willkürliches Bundesprogramm verpflichten zu wollen, muss der Bund die Länder bei der bedarfsgerechten Unterstützung der Kommunen unterstützen“, kritisiert Sommer. Aus Sicht des CDU-Nachwuchses ist es wenig verwunderlich, dass die einzige Unterstützung bisher vom Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, kam.

„Die Auswirkungen der Corona Pandemie sind für die Kommunen enorm, daher ist es nur richtig, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Auch in den kommenden Jahren werden Unterstützungsleistungen von Nöten sein, um Folgewirkungen der Krise auszugleichen“, so Benedikt Stock, Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand, der nachschiebt: „Es ist aber der vollkommen falsche Ansatz, die oftmals durch Misswirtschaft entstandene hohe Verschuldung in manchen Städten und Gemeinden gleich mit ablösen zu wollen. Anstelle eines Programms zur Schuldenumverteilung sollte ein kommunales Investitionsprogramm aufgelegt werden, das gerecht ist und von welchem alle Kommunen profitieren. Auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und nur das ausgegeben haben, was auch eingenommen wurde.“

Nach Ansicht der Jungen Union Hessen sollte das Investitionsprogramm unter anderem Gelder für den Ausbau moderner Verwaltungen mit größeren digitalen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. „Gerade während des Lockdowns hat sich gezeigt, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung schon sehr weit sind und andere noch am Anfang stehen. Hier gilt es schnell wirksame Anstrengungen zu unternehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in jeder Kommune in Deutschland auch von zu Hause aus die benötigten Auskünfte erhalten und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können“, führt Benedikt Stock weiter aus.