„Die CDU ist die einzige Partei, die Europa erfolgreich gestalten will“

LÖWENMAUL: Lieber Herr Simon, Sie sind Professor für Europarecht an der Universität Marburg. Woher kommt Ihre Begeisterung für Europa?
Dr. Sven Simon: Ich brenne seit meiner Kindheit für Europa. Mit meiner Familie sind wir in den Sommerferien meist drei Wochen in Europa rumgereist und haben fast die gesamte Küste entdeckt. Freies Reisen, Freunde treffen, kulturelle Unterschiede entdecken, gemeinsame Werte leben, köstliches Essen genießen, wunderschöne Landschaften, beeindruckende Schlösser, kleine Dörfer, pulsierende Städte – Europa ist für mich der schönste Kontinent. Aber Deutschland und Europa sind im Umbruch. Die Welt befindet sich im Wandel und wir haben jetzt die Chance und die Verantwortung, aus diesem Umbruch einen Aufbruch zu machen. Es geht vor allem um einen inhaltlichen Aufbruch, um mehr Debatte und eine Fokussierung auf das Wesentliche. Und bei dieser Europawahl geht es darum, Europa nicht den linken und rechten Populisten und auch nicht den grünen Ideologen zu überlassen. Das haben wir in den letzten Jahren zu oft getan.

Leider nehmen wir wahr, dass in Europa, aber auch verstärkt in Deutschland, immer mehr antieuropäische und EU-kritische Stimmungen vernommen werden. Der Ruf nach nationalen Lösungen wird lauter. Wie schaffen wir es, den Menschen zu vermitteln, dass wir die EU brauchen?
Dr. Sven Simon: Die Deutschen machen 1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Ich frage mich, wie man ernsthaft glauben kann, dass man allein die Handelsbedingungen zu China besser regeln kann, als es die EU mit ihrer Marktmacht kann. Wenn wir unsere Werte, unsere Arbeitnehmerrechte, unsere Verbraucherschutzstandards und unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft erhalten wollen, müssen wir in der Welt gemeinsam auftreten, sonst haben wir keine Chance. Wahr ist allerdings auch, dass die nationale Begründung allein nicht genügen wird. Zum Beispiel durch mehr Begegnungsmöglichkeiten – vor allem für junge Menschen – müssen wir das emotionale Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer stärken.

Eine Folge der fehlenden Akzeptanz war sicherlich auch der „Brexit“. Nun soll das Vereinigte Königreich am 29.03.2019 aus der EU austreten. Ein Übergangsabkommen ist bislang nicht erfolgt. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Dr. Sven Simon: Mit Großbritannien verlässt uns ein wirtschaftlich sehr starkes Land, in dem ich ein wunderschönes Studienjahr verbracht habe und wo ich Freunde habe. Es ist ein großer Verlust für die EU. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht Europa. Wir bleiben nicht nur geographisch, sondern auch mit unseren Werten aufs Engste verbunden und können gemeinsame Interessen in der Welt nur vertreten, wenn wir wirtschaftlich zusammenbleiben. Ich würde Großbritannien raten, den ausgehandelten Vertrag anzunehmen und dann ein gutes Abkommen über die zukünftigen Beziehungen auszuhandeln.

In den letzten Jahren erscheinen die Strukturen in den internationalen Beziehungen ein Stück weit verschoben. Die USA verfolgen einen stark protektionistischen Kurs, die Spannungen mit Russland scheinen sich zuzuspitzen, China wird als Global Player immer bedeutender. Wie sollte sich die EU im internationalen Kontext aufstellen?
Dr. Sven Simon: Ich halte das alte transatlantische Bündnis nach wie vor für sehr wichtig und es gibt ein paar Probleme, wie den Handelsüberschuss, über den wir tatsächlich reden müssen. Richtig ist aber, dass mit China ein sehr starker Global Player dazugekommen ist, der immer selbstbewusster werden wird und teilweise ganz andere Wertvorstellungen hat, als wir sie haben. Im Bereich Innovationskraft müssen wir in Europa aufpassen, den Anschluss nicht zu verlieren. Die Art und Weise wie China diese neuen technischen Möglichkeiten einsetzt, finde ich teilweise beängstigend. Was Russland anbelangt, müssen wir Grenzen klar aufzeigen, aber Russland ist uns geographisch eben sehr nah, der überwiegende Teil der Bevölkerung lebt in Europa. Deshalb halte ich auf lange Sicht ein gutes Verhältnis auch zu Russland für unabdingbar.

Ein weiteres, kontrovers diskutiertes Thema ist die Debatte um die sogenannten „Upload-Filter“. Wie stehen Sie zu dem nun verhandelten Kompromiss?
Dr. Sven Simon: Zunächst ist die Debatte darum ein Negativbeispiel. Mit mehreren skandalisierenden und polemisierenden Beiträgen ist die Debatte im Netz mit voller Geschwindigkeit Richtung Shitstorm gerast. Das ist leider ein sehr großes Problem für unsere Demokratie, weil der öffentliche Diskurs sehr leicht verfälscht werden kann. Es ist indiskutabel, dass wir eine Regelung brauchen, sowohl zum Leistungsschutzrecht, als auch zum Urheberrecht, bei dem es anders ausgedrückt um geistiges Eigentum
geht. Dass die Unterstützung der Urheberrechtsnovelle im Europaparlament durch nahezu alle Parteien des politischen Spektrums geht und auch Grüne, Sozialdemokraten und Liberale umfasst, wird ignoriert. Meistens findet eine Recherche an der Primärquelle des vieldiskutierten Gesetzes kaum statt. Ich halte den Kompromiss für gelungen, aber es bleibt ein Kompromiss und es sind damit auch noch nicht alle Fragen abschließend geklärt.

Worauf glauben Sie, müssen wir als CDU und als EVP unser Hauptaugenmerk im anstehenden Europawahlkampf 2019 legen? Welche Themen müssen wir ganz gezielt und gesondert ansprechen?
Dr. Sven Simon: Es geht bei dieser Wahl um zwei Dinge: Einerseits um die grundlegende Frage der Handlungsfähigkeit der EU, um die Frage ob wir in Europa zusammenhalten, auf den Weltmärkten geschlossen auftreten oder ob wir alles, was wir in 70 Jahren aufgebaut haben, von rechten und linken Populisten sowie grünen Ideologen zerstören lassen. Das allein reicht aber nicht. Wir brauchen mehr politische Kontroverse und müssen herausarbeiten, welche Politikfelder auf europäischer Ebene besser erledigt werden können. Dazu gehören etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Migrations- und Asylpolitik, Bereiche der Verteidigungspolitik und der Terrorismusbekämpfung, die Energieautonomie und Telekommunikation, außerdem die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und vor allen Dingen die wirkungsvolle Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien.

Eine Vielzahl der mitbewerbenden Parteien (abgesehen von der AfD und großen Teilen der Linkspartei) sind auch pro-europäisch. Warum haben wir die besseren Ideen für ein erfolgreiches Europa?
Dr. Sven Simon: Ich halte die CDU für die einzige Partei, die Europa wirklich erfolgreich gestalten will. Wir sind für Klima- und Umweltschutz, wollen ihn aber klug gestalten, ohne der europäischen Industrie das Rückgrat dabei zu brechen. Wir sind für weitere Freihandelsabkommen, mit denen wir die Globalisierung gestalten werden und wir sind gegen eine Schuldenunion, weil die Europäische Union daran zerbrechen wird. Wir haben einen klaren Kompass wo wir hinwollen mit der europäischen Integration, ohne die nationalen Identitäten aufgeben zu wollen. Deshalb kommt es jetzt sehr auf die Verlässlichkeit der CDU an.

Wie stellen Sie sich als Spitzenkandidat der hessischen CDU einen zielführenden Wahlkampf vor? Wie kann Sie insbesondere die JU diesbezüglich unterstützen?
Dr. Sven Simon: Die JU hat mich bereits bei meiner Kandidatur sehr stark unterstützt, dafür bin ich dankbar. Inhaltlich ist die JU gut aufgestellt und auf der Kreisvorstandskonferenz in Dorfweil wurden tolle Konzepte für den Wahlkampf entwickelt. Ich war total begeistert, wie viele innovative Ideen diskutiert wurden und habe mich auch darüber gefreut, dass die JU einen sehr klaren und fest überzeugten pro- europäischen Kurs fährt. In den ersten Tagen nach meiner Nominierung habe ich zahlreiche E-Mails von JUlern erhalten, die Veranstaltungen planen. Viele sind bereits konkret vereinbart – das hat mich richtig gefreut und motiviert. Die JU ist die beste Truppe, die man sich für einen engagierten und innovativen Wahlkampf wünschen kann.

Sie werden ab Sommer Mitglied des Europäischen Parlaments sein. In welchen Bereichen wollen Sie sich ganz besonders engagieren?
Dr. Sven Simon: Jetzt geht es erst einmal darum, einen wirklich engagierten Wahlkampf zu führen, aber dann will ich versuchen, meinen Sachverstand in die Arbeit einzubringen. Ich habe mich wissenschaftlich lange und intensiv mit institutionellen Fragen beschäftigt, in diesem Bereich wird es zu klareren Strukturen kommen müssen. Interesse hätte ich an einer Beteiligung der Handelsabkommen, die in der nächsten Wahlperiode verhandelt werden und dann brauchen wir eine Innovationsoffensive für Europa, mehr Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung, KI, europäische Forschungs-Campusse, etc.

Die Fragen stellte Volker Bouffier, Mittelhessen-Korrespondent