Die Junge Union Hessen kritisiert den Einsatz der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Römer für weitere massive Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen rund um die Main-Metropole.
„Schon als sich vor einem guten Jahr der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer (GRÜNE) dafür aussprach, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen rund um Frankfurt auf 80 km/h zu begrenzen, haben wir deutliche Kritik an dieser Forderung geäußert“, berichtet Roland Mittmann, Referent für Kommunalpolitik und Regionalentwicklung im Landesvorstand der Jungen Union Hessen. Die tatsächliche Planung der Koalition weise nun erschreckende Nähe zu der ursprünglichen Forderung auf.
„Auf nahezu sämtlichen ‚stadtautobahnähnlichen Abschnitten‘ von A 66, A 648 und A 661 in Frankfurt gilt schon jetzt Tempo 100 oder gar Tempo 80 – wo noch soll denn das Tempo reduziert werden? Wir appellieren an das Verkehrsministerium, zusätzliche Beschränkungen auf 80 km/h auf Autobahnen nicht zu genehmigen. Um den berechtigten Interessen der Anwohner und denen der Pendler und des Transitverkehrs gleichermaßen Rechnung zu tragen, braucht es einen faireren Ausgleich als den vorgeschlagenen“, so Mittmann weiter.
„Gute Verkehrspolitik bedeutet für uns, die Interessen aller Beteiligten einzubeziehen und keine ideologische Politik gegen den Straßen- und insbesondere den Individualverkehr zu vertreten“, erklärt Mittmann. „Daher lehnen wir auch Forderungen wie die von den GRÜNEN vorgebrachte Senkung des Standard-Tempolimits innerorts auf 30 km/h kategorisch ab. Noch absurder erschien uns der Vorschlag der Frankfurter Umweltdezernentin und ehemaligen OB-Kandidatin Rosemarie Heilig (GRÜNE), die Einfallstraßen auf eine Spur zu reduzieren, um so Staus zu provozieren und das Autofahren unattraktiv zu machen. Das ist Verhinderungspolitik par excellence!“
Als Alternative zu überhasteten Tempolimit-Senkungen erinnert die Junge Union an die Empfehlung des Umweltbundesamtes, Geräuschvorschriften für Kraftfahrzeuge zu verbessern, Geräuschgrenzwerte für Reifen zu verschärfen und anspruchsvolle Geräuschvorschriften für Straßenbeläge einzuführen. Die längeren Fahrtzeiten durch eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit sorgten dagegen für höheren Abgasausstoß und seien somit auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten abzulehnen.
Darüber hinaus appelliert die Junge Union Hessen an das Bundesverkehrsministerium, den Plan der „Alleenspange“ von der A 661 bei Frankfurt-Seckbach zum Frankfurter Alleenring und des anschließenden „Alleentunnels“ zum Beginn der A 66 nach Wiesbaden nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen: „Die von der Frankfurter Koalition angestrebte Einhausung der A 661 zum Lärmschutz für die Stadtteile Bornheim und Seckbach begrüßen wir. Im Sinne einer nachhaltigen Planung muss dabei jedoch entgegen dem Vorhaben eine spätere Umsetzung der Alleenspange möglich bleiben. Nach Eröffnung des in Bau befindlichen Anschlusses der A 66 von Hanau an die A 661 wird die Frage nach einer Verbindung der beiden Teilstücke der A 66 westlich und östlich von Frankfurt wieder drängender werden. So könnten die innerstädtischen Straßenzüge entlastet für die Autofahrer im Rhein-Main-Gebiet eine durchgehende Verbindung geschaffen werden“, erklärt Mittmann abschließend.