Hessens Wirtschaftsmotor in Gefahr

Die Junge Union Hessen wendet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Der Landesvorsitzende Sebastian Sommer macht deutlich: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Wir lehnen die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer daher entschieden ab und fordern die Regierungskoalition zu deutlichen Nachbesserungen auf. Insbesondere die Hessischen Bundestagsabgeordneten stehen bei diesem Thema nun in der Verantwortung.“

Aus Sicht Hessens größter politischer Jugendorganisation stellt eine nationale Luftverkehrssteuer einen enormen Wettbewerbsnachteil für deutsche Standorte - und insbesondere den Frankfurter Flughafen als zentralem Wirtschaftsmotor unseres Landes - dar. „Der Wohlstand der Menschen in Hessen hängt zu einem wichtigen Teil davon ab, dass Fluggäste aus aller Welt das Drehkreuz Frankfurter Flughafen nutzen, um aus ganz Europa und darüber hinaus in Interkontinentalflüge und umgekehrt umzusteigen. Sie können dazu aus einer Vielzahl an Anbietern wählen. Nur diejenigen, die sich für eine Verbindung über einen deutschen Umsteigeflughafen entscheiden, müssen die Luftverkehrssteuer zahlen“, stellt Sommer fest. Damit bringe die Luftverkehrssteuer laut Sommer klimapolitisch keine Vorteile, sondern tausende Hessische Arbeitsplätze sowie die Zukunftschancen vieler hunderttausend junger Menschen in unserem Bundesland in Gefahr.

„Wir bekennen uns uneingeschränkt zu den Zielen des Pariser Klimaschutzübereinkommens und begrüßen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung in seinen Grundzügen“, so Sommer weiter. Sebastian Willsch, Referent für Infrastruktur, Wohnungsbau und Energie ergänzt: „Wir sind aber auch der Ansicht, dass dem Weltklima nicht geholfen ist, wenn die Menschen über Dubai statt über Frankfurt fliegen. Mit klimafreundlichen Innovationen aus Deutschland dagegen können wir global Vorreiter in der Luftverkehrswirtschaft werden und zudem unsere Technologieführerschaft in einer Zukunftsbranche aufbauen. Da der Luftverkehr zudem überwiegend am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teilnimmt, halten wir die Luftverkehrssteuer für eine ungerechtfertigte Doppelbelastung. 94 % der Fluggäste, die in Deutschland Kurz- und Mittelstreckenflüge nutzen, legen Entfernungen über 400 km zurück. Eine Lenkungswirkung der Luftverkehrssteuer ist daher nicht zu erwarten.“

Angesichts der für Donnerstag vorgesehenen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung im Deutschen Bundestag haben sich beide im Namen der Jungen Union an hessische Bundestagsabgeordnete sowie die hessische Landesregierung gewandt, um für Unterstützung bei Nachbesserungen der geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer zu werben. „Wir drohen bei diesem Gesetz als Hessen hinten runter zu fallen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des zentralen Wirtschaftsmotors in Hessen, von dem zahlreiche Arbeitsplätze, Unternehmen, Perspektiven junger Menschen und somit der Wohlstand unseres Landes abhängt. Deshalb müssen wir gemeinsam am gleichen Strang ziehen, um Schaden von unserem Bundesland abzuwenden“, appellieren Sommer und Willsch.