Innovative Mobilitätskonzepte fördern statt blockieren

Die Junge Union Hessen (JU) lehnt die im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch den Bundesrat ins Spiel gebrachte Vorausbuchungsverpflichtung für sogenannte Mietwagenfahrten entschieden ab. „Was nach technischem Beamtensprech klingt, ist nichts anderes als der Todesstoß für viele innovative intelligente Mobilitätsangebote. Bereits die Rückkehrpflicht stellt eine ungerechtfertigte Drangsalierung für Uber & Co. dar. Wenn die Nutzer nun auch noch zwischen Bestellung der Fahrt in ihrer App und der Fahrt mehrere Stunden warten müssen, ist dieses Geschäftsmodell am Ende. Der Gesetzgeber plant hier eine massive Wettbewerbsverzerrung, um Innovationen aus dem Mobilitätsmarkt herauszuhalten“, fasst Sebastian Willsch, Referent für Mobilität, Energie und Wohnungsbau der JU Hessen, die Kritik zusammen. Daher fordert die Junge Union Hessen die Hessische Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier und Verkehrsministier Tarek Al-Wazir auf, diesen absurden Vorstoß im Bundesrat klar abzulehnen.

Die Vorstellungen der Jungen Union von zukunftsfähiger Mobilität und gesundem Wettbewerb sehen anders aus. Willsch weiter: „Wettbewerb belebt das Geschäft. Wir müssen Innovationen im Mobilitätsmarkt zulassen und fördern. Nur so wird sich auch das Taxigewerbe weiterentwickeln können. Öffentliche Verkehrsangebote müssen dringend intelligenter und individueller werden, wenn wir drängende Probleme, wie zugeparkte Innenstädte und verstopfte Autobahnen, lösen wollen. Das Taxigewerbe weist zurecht darauf hin, dass es durch die starke Regulierung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber neuen Wettbewerbern wie Uber hat. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, den Markt für Innovationen zu verschließen. Vielmehr müssen Regulierungen aus der Zeiten, in denen es weder Navigationssysteme noch intelligente Systeme zur Verkehrssteuerung gab, überprüft und im Zweifel ebenfalls abgeschafft werden. Im Zeitalter des Smartphones gehören Ortskundeprüfungen, Pflichtfahrbereiche und Rückkehrpflichten der Vergangenheit an.“

Zum immer wieder vorgebrachten Argument, das Taxigewerbe sichere eine flächendeckende Verfügbarkeit individueller Verkehrsangebote zu einem verlässlichen Preis entgegnet Sebastian Willsch: „Überall auf der Welt hat sich beispielsweise Uber neben dem vorhandenen Taxigewerbe etabliert. Die Erfahrung zeigt, dass die Fahrpreise von Uber praktisch nirgendwo über den örtlichen regulierten Taxitarifen liegen. Und die Verfügbarkeit dieser innovativen Mobilitätsangebote ist häufig sogar besser als die der an starre Strukturen gebundenen Taxen. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Sie sollten am Markt um die besten Lösungen konkurrieren, damit die Kunden das für sie beste Angebot auswählen können.“