Junge Union fordert Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise fordert die Junge Union Hessen, dass die Verdienstgrenze für Minijobs temporär von monatlich 450 Euro auf 900 Euro angehoben wird. Zahlreiche Studenten, Schüler, Rentner aber auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nutzen Minijobs als Möglichkeit, um ihr Einkommen zu erhöhen. „Wir fordern, dass Minijobber in der aktuellen Situation mehr hinzuverdienen können. Wir wollen, dass durch diese Maßnahme die finanzielle Eigenständigkeit insbesondere bei geringen Einkommen ermöglicht wird. Gleichzeitig bietet die temporäre Erhöhung einen zusätzlichen Anreiz, auf krisenbedingte Jobangebote zu reagieren. Daher ist die Verdienstgrenze – krisenbedingt – temporär auf neunhundert Euro anzuheben“, fordert Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Der jährliche Steuerfreibetrag ist dementsprechend anzuheben.

Die Junge Union regt mit diesem Vorschlag zu einer Maßnahme an, die in ihrer Konsequenz den geänderten Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Verdienstlage vieler Beschäftigter gerecht wird. „Wir sehen, dass viele Minijobber vor existenziellen Fragen stehen. Wir müssen alles dafür tun, dass Planbarkeit aufrecht erhalten bleibt. Das gilt vor allem für diejenigen, die bereit sind, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Zeit für den Zuverdienst einzusetzen. Dieser Einsatz darf nicht von unserem progressiven Steuersystem bestraft werden, vor allem nicht in diesen Zeiten. Es geht also um eine temporäre Maßnahme, um Minijobbern und Hinzuverdienern finanzielle Unabhängigkeit in dieser Notsituation zu ermöglichen. Nach Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen, müssen wir zu einer Verdienstgrenze in Höhe von 550 Euro kommen“, so Sommer weiter.

Gleichzeitig fordert die Junge Union Hessen, schnellstmöglich ein Portal zu schaffen, auf dem die krisenbedingte Nachfrage an Minijobbern kommuniziert wird. „Während es viele Bereiche unseres Zusammenlebens gibt, die durch die Krise lahmgelegt sind, gibt es gleichzeitig viele Bereiche, in denen nun erhöhter Personalbedarf herrscht. Wir denken hier beispielsweise an den Bedarf an Erntehelfern, Unterstützung in Gesundheitsämtern sowie in Supermärkten aber auch Mitarbeiter im Pflegebereich. Der Markt ändert sich ständig und wir benötigen eine Plattform, auf der Angebot und Nachfrage rasch zusammenfinden“, fordert der JU-Landesvorsitzende.
„Für etwa zwei Drittel der Studenten bieten Minijobs die Möglichkeit, neben dem Studium Geld zu verdienen und damit ihr Studium teilweise oder vollständig aus eigener Tasche zu finanzieren. Somit haben wir die Studenten in besonderer Weise im Blick, aber auch Eltern werden mit der Erhöhung indirekt entlastet. Beispielsweise können zahlreiche Studenten von ihren Eltern nicht mehr oder nur in geringerem Maß von ihren Eltern unterstützt werden, wenn diese ihren Arbeitsplatz verlieren oder von Kurzarbeit betroffen sind“, sagt Nils Zeißler, kommissarischer Referent für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Junge Union fordert dazu auf, die Situation der Studenten auch in anderen Bereichen im Blick zu haben und Planbarkeit, wenn möglich, sicherzustellen. Dazu gehört aus Sicht des CDU-Nachwuchses BAföG weiterhin auszuzahlen und gegebenenfalls Zuwendungen unbürokratisch auszuweiten.

Hintergrund: Auf Initiative der Jungen Union wurde im vergangenen Jahr bereits eine Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig beschlossen. Die Beschlusslage von JU und CDU sieht eine Erhöhung der 450-Euro-Grenze für Minijobs auf 550 Euro vor. Der Beschluss des Parteitags sieht ferner vor, dass im Fünf-Jahres-Zyklus die Notwendigkeit einer Anpassung der Einkommensgrenze für Mini-Jobs hinsichtlich der allgemeinen Lohnentwicklung geprüft werden solle.