„Diejenigen besser schützen, die uns tagtäglich schützen“
Bei der eskalierten Blockupy-Abschlusskundgebung vor der neu eröffneten Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) Mitte März in Frankfurt wurden bedauerlicherweise auch 150 Polizeibeamte verletzt. Vor allem die massive Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften der Feuerwehr verurteilte die Junge Union Hessen seiner Zeit scharf. Doch auch in der alltäglichen Arbeit sind Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vermehrt einer zunehmenden Anzahl von tätlichen Übergriffen ausgesetzt. „Es ist wichtig, die Einsatzkräfte besser vor diesen Gewalttaten zu schützen. Wir begrüßen daher die Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung um Innenminister Peter Beuth für einen besseren Schutz der Einsatzkräfte. Der Gesetzesentwurf wird helfen, diejenigen besser zu schützen, die mit ihrer Arbeit das Wohl des Landes Hessen und seiner Bürgerinnen und Bürger schützen und damit tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“, so der Referent für Inneres und Sport im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Bastian Zander.
Mit der hessischen Bundesratsinitiative soll der tätliche Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch (§ 112 StGB) neu aufgenommen werden. Damit soll nicht nur der Strafrahmen für Angriffe auf Polizeibeamte erhöht, sondern auch Angriffe auf Angehörige der Feuerwehr und der Rettungsdienste, egal ob haupt- oder ehrenamtlich tätig, besonders unter Strafe gestellt werden. Ganz konkret könnte dann ein tätlicher Angriff mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.
„Die Gesetzesinitiative greift eine langjährige Forderung der Jungen Union auf, die Straftaten gegenüber Polizisten und Feuerwehrkräften härter zu ahnden. Die Frauen und Männer der hessischen Einsatzkräfte können sich damit eines besseren Rückhalts durch den Rechtsstaat sicher sein, wenn sie selbst im Auftrag des Staates und der Verfassung Recht durchsetzen und Hilfen ermöglichen. Leider setzen sie dabei vermehrt ihre Gesundheit aufs Spiel. Es gilt daher unsere Ordnungshüter zu schützen, die angesichts der schwieriger und komplexer werdenden Aufgabe ihre Arbeit ausgezeichnet absolvieren. Wir hoffen nun auf die Unterstützung der anderen Bundesländer in dieser wichtigen Thematik und dass aus der hessischen Initiative schon sehr bald ein wichtiges Gesetz wird“, äußert Dr. Stefan Heck, Landesvorsitzender der JU Hessen und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, abschließend.